Allgemeine Geschäftsbedingungen Rahmenvereinbarung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten als Rahmenvereinbarung für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Gorilla GmbH, Geisbergweg 8, 48143 Münster (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt).
Für das konkrete Angebot im Einzelnen gelten gegebenenfalls ergänzende Regelungen (produktspezifische AGB). Die Einbeziehung der entsprechenden Regelung wird gesondert vertraglich vereinbart.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und ihren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden den Vertrag mit dem Kunden vorbehaltlos ausführt.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
(4) Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Anbieter berechtigt, diese AGB während der Vertragslaufzeit zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Kunden die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung dieser Bedingungen, berechtigt dies den Anbieter dazu, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AGB gegenüber den übrigen Kunden, fristlos zu kündigen.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
(1) Die Angebote des Anbieters erfolgen freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die vom Anbieter genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des durch den Kunden erteilten Auftrags zustande.
(3) Die Begründung sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. E-Mails sind zur Wahrung der Schriftform ausreichend.
(4) Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
(5) Der Umfang und Inhalt der Leistungserbringung ergibt sich aus dem in der Angebotsbeschreibung und/oder dem im Leistungsauftrag und dessen Anlagen getroffenen Regelungen sowie ergänzend aus diesen und den produktspezifischen AGB.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Fremdleistungen an Dritte (z.B. Subunternehmer) namens und im Auftrag des Kunden zu vergeben. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird. Das Vertragsverhältnis kommt in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Der Anbieter übernimmt keine Haftung und/oder Gewährleistung für das Arbeitsergebnis des Dritten.
§ 3 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit und Kündigung des Vertrags richten sich nach der ausdrücklich zwischen den Parteien geschlossenen vertraglichen Vereinbarung.
(2) Hiervon unberührt bleiben das Recht zum Rücktritt respektive das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Erbringung der vertraglich geschuldeten Mitwirkungspflichten des Kunden sowie ggfls. zu beauftragender Dritter. Mehrkosten, die der Kunde infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten verursacht, trägt er selbst.
(2) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit des Anbieters wird von dem Kunden getragen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen oder Entwürfe dahingehend zu überprüfen, ob sie rechtlich zulässig sind oder Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Bild- oder sonstige Nutzungsrechte, Namens- oder Markenrechte oder sonstige Schutzrecht etc. verletzen. Dies gilt auch für Beistellungen, Vorlagen, Fotos, Modelle, Arbeitsunterlagen, usw., die vom Kunden oder Dritten gestellt werden. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 5 Vergütung
(1) Sämtliche vom Anbieter berechneten Leistungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
(2) Zahlungen sind mit Stellung der Rechnung fällig.
(3) Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen während der Vertragsdurchführung ändert und/oder ergänzt, wird er dem Anbieter alle angefallenen Mehrkosten ersetzen und den Anbieter von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen sowie ggfls. einen erforderlichen Mehraufwand vergüten.
(4) Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters davon unberührt, abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitserzeugnisses oder der für den Kunden vorgesehenen Kapazitäten.
(5) Barauslagen und besondere Kosten, die dem Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen insbesondere Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten.
(6) Der Versand erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden. Auf Wunsch des Kunden wird der Anbieter eine Transportversicherung abschließen. Die Kosten der Transportversicherung trägt der Kunde.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den vom Anbieter erstellten Arbeitserzeugnissen geht erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.
§ 7 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Eine Abtretung von Forderungen des Kunden bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Teilt der Kunde für die Abtretung sachlich berechtigte Gründe mit, darf der Anbieter die erforderliche Zustimmung nicht verweigern.
(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung sowie zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht uneingeschränkt, soweit seine aufgerechnete Forderung mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist.
§ 8 Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
(4) Die sich aus § 8 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand – für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters in Münster. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Anbieter ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: Juli 2017